Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Gerin / Kommission

  1 . BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - BEGRIFF - GEDRUCKTES , NICHT UNTERZEICHNETES UND NICHT MIT GRÜNDEN VERSEHENES FORMBLATT - AUSSCHLUSS

• EU-Kommission

  Gerin / Kommission

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Aufhebung einer Entscheidung der Kommission wegen Ablehnung der Übernahme von Krankheitskosten für den Sohn eines Kommissionsbeamten; Frage der Zulässigkeit eines Antrags auf Beitragserstattung an eine belgische Krankenkasse durch die Kommission für den dort ...

• Judicialis

  Beamtenstatut Art. 3; ; Beamtenstatut Art. 72; ; Beamtenstatut Art. 90 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - BEGRIFF - GEDRUCKTES , NICHT UNTERZEICHNETES UND NICHT MIT GRÜNDEN VERSEHENES FORMBLATT - AUSSCHLUSS

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 02.10.1980 - 806/79
• EuGH, 20.11.1980 - 806/79

Papierfundstellen

• Slg. 1980, 3515

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 15.12.1966 - 59/65

  Schreckenberg / Kommission EAG

  Auszug aus EuGH, 20.11.1980 - 806/79

  Weiterhin habe der Gerichtshof im Urteil vom 15. Dezember 1966 (Rechtssache 59/65, Schreckenberg/Kommission, Slg. 1966, 816) ausgesprochen, daß eine Partei durch Erhebung einer auf Schadensersatz gerichteten Klage nicht versuchen könne,.
• EuGH, 12.12.1967 - 4/67

  Collignon / Kommission

  Auszug aus EuGH, 20.11.1980 - 806/79

  Das gelte um so mehr, als der Gerichtshof (im Urteil vom 10. Dezember 1969, Rechtssache 32/68, Grasselli/ Kommission, Slg. 1969, 505; Urteil vom 12. Dezember 1967, Rechtssache 4/67, Collignon-Muller/Kommission, Slg. 1967, 487) entschieden habe, daß sich die Unzulässigkeit der Nichtigkeitsklage auch auf den Schadensersatzanspruch erstrecke, wenn zwischen beiden ein enger Zusammenhang bestehe.
• EuGH, 10.12.1969 - 32/68

  Grasselli / Kommission

  Auszug aus EuGH, 20.11.1980 - 806/79

  Das gelte um so mehr, als der Gerichtshof (im Urteil vom 10. Dezember 1969, Rechtssache 32/68, Grasselli/ Kommission, Slg. 1969, 505; Urteil vom 12. Dezember 1967, Rechtssache 4/67, Collignon-Muller/Kommission, Slg. 1967, 487) entschieden habe, daß sich die Unzulässigkeit der Nichtigkeitsklage auch auf den Schadensersatzanspruch erstrecke, wenn zwischen beiden ein enger Zusammenhang bestehe.
• EuGH, 09.11.1978 - 140/77

  Verhaaf / Kommission

  Auszug aus EuGH, 20.11.1980 - 806/79

  Eine ähnliche Auffassung habe Generalanwalt Reischl in seinen am 9. November 1978 vorgetragenen Schlußanträgen in der Rechtssache 140/77 (Verhaas/Kommission, Slg. 1978, 2117) mit folgenden Ausführungen dargelegt:.
• EuGH, 12.12.1967 - 11/67

  Office national des pensions pour ouvriers / Couture

  Auszug aus EuGH, 20.11.1980 - 806/79

  Das gelte um so mehr, als der Gerichtshof (im Urteil vom 10. Dezember 1969, Rechtssache 32/68, Grasselli/ Kommission, Slg. 1969, 505; Urteil vom 12. Dezember 1967, Rechtssache 4/67, Collignon-Muller/Kommission, Slg. 1967, 487) entschieden habe, daß sich die Unzulässigkeit der Nichtigkeitsklage auch auf den Schadensersatzanspruch erstrecke, wenn zwischen beiden ein enger Zusammenhang bestehe.

• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-23/00

  Rat / Boehringer

  29: - Urteil vom 20. November 1980 in der Rechtssache 806/79 (Gerin/Kommission, Slg. 1980, 3515).
• EuG, 26.10.1993 - T-6/92

  Andreas Hans Reinarz gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter …

  Im übrigen hat der Gerichtshof sie selbst als "Durchführungsvorschrift zum Statut" qualifiziert und ihre Vereinbarkeit mit den einschlägigen Vorschriften des Statuts geprüft, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob bestimmte Regeln nicht über die Grenzen hinausgehen, die der Rat in Artikel 72 des Statuts gezogen hat (Urteile vom 20. November 1980 in der Rechtssache 806/79, Gerin/Kommission, Slg. 1980, 3515, Randnr. 15 und vom 8. März 1988 in der Rechtssache 339/85, Brunotti/Kommission, Slg. 1988, 1379, Randnr. 13).
• EuG, 16.03.1993 - T-33/89

  David Blackman gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Kosten für ärztliche …

  Im übrigen entspricht es ständiger Rechtsprechung, daß eine Maßnahme nur dann als beschwerend im Sinne des Artikels 90 Absatz 2 des Statuts betrachtet werden kann, wenn sie ausdrücklich von der Anstellungsbehörde getroffen worden ist (vgl. insbesondere Urteile des Gerichtshofes vom 20. November 1980 in der Rechtssache 806/79, Gerin/Kommission, Slg. 1980, 3515, und in der Rechtssache Deshormes/Kommission, a. a. O.).

 
• EuGH, 20.03.1984 - 75/82

  Razzouk u.a. / Kommission

  Die Kommission verweist auf die Urteile vom 9. März 1978 in der Rechtssache 54/77 (Herpels, Slg. 1978, 585) und vom 20. November 1980 in der Rechtssache 806/79 (Gerin, Slg. 1980, 3515), in denen der Gerichtshof sich besonders liberal gezeigt habe, und bemerkt, sie halte zwar die Klage von Herrn Razzouk eher für zulässig, stelle die Entscheidung darüber jedoch in das Ermessen des Gerichtshofes.
• Generalanwalt beim EuGH, 14.02.1984 - 75/82

  C. Razzouk und A. Beydoun gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Hingegen soll diese Vorschrift den möglichen Rechtsstreit nicht streng und endgültig begrenzen, solange nur die in diesem Stadium gestellten Anträge weder Grund noch Gegenstand der Beschwerde ändern." Die Klage beim Gerichtshof kann somit Anträge umfassen, die in der Beschwerde nicht enthalten sind, mit den dort aufgeführten Anträgen jedoch im Zusammenhang stehen oder deren Folgen sind (vgl. dazu die Rechtssache 54/77, Herpels/Kotnmission, Slg. 1978, 585, Randnummer 17 der Entscheidungsgründe, und Rechtssache 806/79, Gerin/Kommission, Slg. 1980, 3515, Randnummer 7 der Entscheidungsgründe).
• EuG, 11.05.1992 - T-34/91

  Edward P. Whitehead gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Werde die streitige Maßnahme von der Anstellungsbehörde erlassen, so stellt dies nach ständiger Rechtsprechung einen Anhaltspunkt dafür dar, daß sie geeignet ist, die dienstrechtliche Stellung des Bediensteten zu berühren (Urteile des Gerichtshofes vom 1. Februar 1979 in der Rechtssache 17/78, Deshormes/Kommission, Slg. 1979, 189, und vom 20. November 1980 in der Rechtssache 806/79, Gerin/Kommission, Slg. 1980, 3515; Beschluß des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1979 in der Rechtssache 48/79, Ooms/Kommission, Slg. 1979, 3121).
• EuGH, 02.07.1981 - 185/80

  Garganese / Kommission

  Nach dieser Klarstellung räumt die Kommission jedoch ein, ihre Überzeugung, daß die Klage unzulässig sei, werde durch ein kürzlich ergangenes Urteil des Gerichtshofes vom 20. November 1980 (Rechtssache 806/79, Gérin, noch nicht veröffentlicht) erschüttert, wonach eine Maßnahme nur dann als beschwerende Maßnahme im Sinne des Artikels 90 Absatz 2 Beamtenstatut angesehen werden könne, wenn sie von der Anstellungsbehörde oder einer von ihr ermächtigten Stelle ausdrücklich erlassen worden sei.
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1983 - 316/82

  Nelly Kohler gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  - Urteil vom 20.11.1980 in der Rechtssache 806/79 (Gérin, Slg. 1980, 3515, Randnummer 5 der Entscheidungsgründe) und Schlußanträge von Generalanwalt Roemer in der vorgenannten Rechtssache 32/68 (Slg. 1969, 513, 514).
• EuGöD, 30.09.2014 - F-37/14

  Ojamaa / Parlament

  Or, pour qu'un acte puisse être qualifié d'acte faisant grief au sens de l'article 90, paragraphe 2, du statut, il faut qu'il ait été pris par l'AIPN ou sur délégation de celle-ci (arrêt Gerin/Commission, 806/79, EU:C:1980:264, point 4, et voir, en ce sens, ordonnance Pedeferri e.a./Commission, F-57/10, EU:F:2011:104, point 14).
• EuG, 14.01.1993 - T-88/91

  F. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Entschädigungen …

  18 Nach gefestigter Rechtsprechung stellt eine Entscheidung nur dann eine endgültige Stellungnahme dar und kann den Betroffenen somit nur dann beschweren, wenn sie ausdrücklich und mit hinreichender Begründung den Willen der Verwaltung kundgibt, Rechtswirkungen zu erzeugen (z. B. die Urteile des Gerichtshofes vom 20. November 1980 in der Rechtssache 806/79, Gerin/Kommission, Slg. 1980, 3515, Randnr. 5, und vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 145/80, Mascetti/Kommission, Slg. 1981, 1975, Randnr. 10, sowie das Urteil des Gerichts vom 3. April 1990 in der Rechtssache T-135/89, Pflöschner/Kommission, Slg. 1990, II-153, Randnr. 17).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1987 - 339/85

  E. Brunotti gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.1981 - 145/80

  Maria Mascetti gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1981 - 185/80

  Cosimo Garganese gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte: …